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   VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96   

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https://dejure.org/1999,5470
VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96 (https://dejure.org/1999,5470)
VG Dessau, Entscheidung vom 08.02.1999 - A 1 K 234/96 (https://dejure.org/1999,5470)
VG Dessau, Entscheidung vom 08. Februar 1999 - A 1 K 234/96 (https://dejure.org/1999,5470)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines Gebührenbescheids über Abwassergebühren; Erlass von Abwasserbeitragssatzungen und Abwassergebührensatzungen; Übereinstimmende Beschlussfassung aller Mitgliedsgemeinden als Voraussetzung für die Gründung ...

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (42)

  • VG Halle, 22.06.2001 - 4 A 998/99
    Liegt ein solcher Gründungsvorgang nicht vor, so ist § 8 a Abs. 1 GKG LSA n.F. nicht anwendbar ( VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96 , VwRR MO 2000, 45 [47 f.]).

    Ein solcher Gründungsvorgang liegt jedenfalls dann vor, wenn die Gemeindevertretungen aller an der Gründung des Zweckverbandes beteiligten Gemeinden einen Beschluss über die Gründung des Verbandes gefasst haben und - soweit sie nicht ausdrücklich auch die Verbandssatzung bzw. das Statut beschlossen haben - jedenfalls stillschweigend, etwa durch Beschlüsse über die in die Verbandsversammlung zu entsendenden Vertreter, die Verbandssatzung bzw. das Statut selbst gebilligt haben (vgl. VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96 , VwRR MO 2000, 45 [52]).

    Dazu gehört zumindest, dass die Bekanntmachung das gesamte Gebiet umfasst, in dem die bekannt zu machende Bestimmung gelten soll (OVG LSA, Beschluss vom 03. Mai 2000, 1 M 96/00; VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96 , VwRR MO 2000, 45 [52 f.]; Klügel, LKV 1998, 168 [170]; a.A. offenbar VG Magdeburg, Urteil vom 23. Februar 1999, A 9 K 529/98).

    Die Vorschrift heilt damit etwa vorliegende "Anpassungsfehler" und setzt damit - wie bei einem "Gründungsfehler" im Sinne des § 8 a Abs. 1 Satz 1 GKG LSA n.F. - voraus, dass eine Abfolge von Ereignissen eingetreten ist, die als Anpassungsvorgang angesehen werden kann, denn die Vorschrift soll einen Anpassungsvorgang nicht ersetzen oder fingieren, sondern heilen (vgl. VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96 , VwRR MO 2000, 45 [56] zu der entsprechenden Problematik der Heilung von "Änderungsfehlern" im Sinne des § 8 a Abs. 4 Satz 2 GKG LSA n.F.).

    In diesem Zusammenhang gelten die zur Heilung von Anpassungsfehlern angestellten Überlegungen entsprechend (vgl. zur Heilung von Fehlern bei der Änderung der Verbandssatzung auch VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96 , VwRR MO 2000, 45 [56]).

  • VG Halle, 22.06.2001 - 4 A 964/99
    Liegt ein solcher Gründungsvorgang nicht vor, so ist § 8 a Abs. 1 GKG LSA n.F. nicht anwendbar ( VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96 , VwRR MO 2000, 45 [47 f.]).

    Ein solcher Gründungsvorgang liegt jedenfalls dann vor, wenn die Gemeindevertretungen aller an der Gründung des Zweckverbandes beteiligten Gemeinden einen Beschluss über die Gründung des Verbandes gefasst haben und - soweit sie nicht ausdrücklich auch die Verbandssatzung bzw. das Statut beschlossen haben - jedenfalls stillschweigend, etwa durch Beschlüsse über die in die Verbandsversammlung zu entsendenden Vertreter, die Verbandssatzung bzw. das Statut selbst gebilligt haben (vgl. VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96 , VwRR MO 2000, 45 [52]).

    Dazu gehört zumindest, dass die Bekanntmachung das gesamte Gebiet umfasst, in dem die bekannt zu machende Bestimmung gelten soll (OVG LSA, Beschluss vom 03. Mai 2000, 1 M 96/00; VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96 , VwRR MO 2000, 45 [52 f.]; Klügel, LKV 1998, 168 [170]; a.A. offenbar VG Magdeburg, Urteil vom 23. Februar 1999, A 9 K 529/98).

    Die Vorschrift heilt damit etwa vorliegende "Anpassungsfehler" und setzt damit - wie bei einem "Gründungsfehler" im Sinne des § 8 a Abs. 1 Satz 1 GKG LSA n.F. - voraus, dass eine Abfolge von Ereignissen eingetreten ist, die als Anpassungsvorgang angesehen werden kann, denn die Vorschrift soll einen Anpassungsvorgang nicht ersetzen oder fingieren, sondern heilen (vgl. VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96 , VwRR MO 2000, 45 [56] zu der entsprechenden Problematik der Heilung von "Änderungsfehlern" im Sinne des § 8 a Abs. 4 Satz 2 GKG LSA n.F.).

    In diesem Zusammenhang gelten die zur Heilung von Anpassungsfehlern angestellten Überlegungen entsprechend (vgl. zur Heilung von Fehlern bei der Änderung der Verbandssatzung auch VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96 , VwRR MO 2000, 45 [56]).

  • VG Halle, 26.06.2003 - 4 A 421/01

    Fiktion einer wirksamen Gründung eines Abwasserzweckverbandes zur Überprüfung der …

    Dazu muss die Bekanntmachung das gesamte Gebiet umfassen, in dem die bekanntzumachende Bestimmung gelten soll (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Mai 2000, 1 M 96/00; Beschluss vom 04. Juli 2001, 1 L 248/01, LKV 2001, 563; VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96, VwRR MO 2000, 45 [52]).
  • VG Dessau, 23.01.2003 - 4 A 7/02

    Grundsätze der Vermögensaufteilung im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund …

    Der Verband galt gem. § 8a GKG LSA rückwirkend zum 04. Januar 1992 als gegründet (vgl. VG Dessau, Urt. v. 8. Februar 1999 - A 1 K 234/96 -).
  • VG Dessau, 13.10.2005 - 2 A 176/05
    Hinsichtlich der früheren Beitragssatzung vom 2. Juni 1994 und deren Änderungen sowie der BGS-EWS vom 21. April 1998 hat das erkennende Gericht bereits mehrfach festgestellt, dass unter Berücksichtigung der Stimmenverteilungsregelung in § 8 Abs. 3 Satz 1 der maßgeblichen Verbandssatzung vom 14. August 1991 die nach § 10 Abs. 5 Satz 4 iVm. § 7 Abs. 2 Nr. 2 für eine Beschlussfassung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung jeweils nicht nachweisbar erzielt worden ist bzw. es in dem maßgeblichen Zeitraum an einer wirksamen Einrichtungsbestimmung fehlte (vgl. Urteile der 1. Kammer vom 8. Februar 1999 - A 1 K 234/96 -, VwRR-MO 2000 S. 45, 53 ff. und vom 19. März 1998 - A 1 K 238/96 -, KStZ 2000 S. 114, 116 ff.; Urteil der 3. Kammer vom 13. März 2001 - 3 A 740/98 - Urteile der 4. Kammer vom 13. Mai 2003 - 4 A 2189/02 - und vom 29. Oktober 2003 - 4 2232/02 -).
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